Allgemeine Nutzungsbedingungen

Offenlegung gem. §5 ECG:

RIESPO Education & Sportsbetriebs GmbH
Bahnhofstraße 65/2, 4810 Gmunden
Telefon: +43 7614 21499
Email: office@riespo.com
UID: ATU 73295409
Geschäftsführer: Gerhard Riedl
Register: FN 489647w
Gewerbebehörde: BH Gmunden

Dies sind die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „ANB”) der RIESPO Education & Sportsbetriebs GmbH, Bahnhofstraße 65, 4810 Gmunden, registriert beim Landesgericht Wels, FN 489647w (im Folgenden „RIESPO”) für die Nutzung der deutschsprachigen Website „riespo.com” (im Folgenden zusammenfassend „die Website”) und den zwischen RIESPO und dem registrierten Mitglied abgeschlossenen Verträgen.

Über die Website riespo.com können sich Nutzer zu den jeweils gewählten Funktionalitäten und Preisen als Mitglieder registrieren. Mit der Registrierung bei RIESPO wird man Mitglied (im Folgenden „Mitglied“) und bestätigt dabei auch, die ANB gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren.

1. Gegenstand der ANB

1.1. Die ANB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstigen Leistungen (im Folgenden zusammenfassend „Leistungen”), die RIESPO auf der Website darstellt und zur Verfügung stellt.

1.2. RIESPO kann diese ANB für die Zukunft ändern und/oder ergänzen. RIESPO wird solche Änderungen rechtzeitig ankündigen. Solche Änderungen gelten als genehmigt, wenn vom Mitglied nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung den Änderungen widersprochen oder der jeweilige Vertrag gekündigt wird. Im Falle eines Widerspruchs hat RIESPO das Recht, den Vertrag zu kündigen.

2. Registrierung

2.1. Möchte das Mitglied selbst Inhalte auf der Website platzieren, müssen das Mitglied sich zuvor bei RIESPO durch Eröffnung eines (Benutzer-)Kontos registrieren. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen RIESPO und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Website zustande.

2.2. Bei der Registrierung muss Vor- und Nachname, Kontotyp dh. Spieler, Trainer, Verein, Google-Konto, Facebook-Konto oder Passwort vollständig und korrekt sowie eine gültige E-Mail-Adresse angeben werden.

2.3. Das Mitglied ist verantwortlich und haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kontos vorgenommen werden. Daher muss es das Passwort geheim halten und den Zugang zum Benutzerkonto sorgfältig sichern. Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Benutzerkonto von Dritten missbraucht wurde, muss dieses vom Mitglied gelöscht werden und gegebenenfalls ein neues angelegt. Sofern das Mitglied seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt hat, haftet dieses nicht.

2.4. Das Mitglied ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von RIESPO nicht berechtigt, das Mitgliedskonto auf einen Dritten zu übertragen.

3. Leistungen

3.1. RIESPO ist berechtigt, jederzeit einzelne Leistungen oder Teile einzelner Leistungen ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Sofern RIESPO Leistungen einstellt, wird das Mitglied informiert und hat die Möglichkeit, den jeweiligen Vertrag zu kündigen. Die Leistungseinstellungen gelten als genehmigt, wenn vom Mitglied nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung den Änderungen widersprochen oder der Vertrag gekündigt wird. Im Falle eines Widerspruchs können die Leistungen von RIESPO nicht mehr in Anspruch genommen werden und RIESPO hat das Recht zur Kündigung.

3.2. Alle Rechte an Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Kennzeichen, Erfindungen, Datenbanken und an allen Materialien, die zu RIESPO gehören, liegen ausschließlich bei RIESPO. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Kennzeichnungen ist ausschließlich zu den in diesen Nutzungsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. – egal zu welchem Zweck – ist unzulässig.

3.3. RIESPO behält sich vor, die Vergütung erstmals nach Ablauf von 12 Monaten und höchstens einmal im Jahr mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende und zur Anpassung an interne durch Material- oder Personalkosten oder durch Dritte bedingte Kostensteigerungen zu erhöhen. Sobald sich die jährliche Vergütung um mehr als 5% erhöht, ist der Kunde berechtigt mit einer Frist von sechs Wochen nach Zugang des Erhöhungsverlangens den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerden der Erhöhung zu kündigen. Bei einer Reduzierung der entsprechenden Kosten kann der Kunde ebenfalls erstmals nach Ablauf von 12 Monaten eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung verlangen.

4. Content

4.1. Für sämtliche Inhalte wie zum Beispiel Texte, Daten, Fotos, Fotoserien (im Folgenden „Content”), die das Mitglied an RIESPO übermittelt, ist das Mitglied verantwortlich. Dieser Content wird vor Platzierung auf der Websites nicht von RIESPO geprüft. Es handelt sich hierbei nicht um eigene Inhalte von RIESPO, sondern um Fremdinhalte der Mitglieder. RIESPO behält sich das Recht vor, den Content im Einzelfall zu prüfen. Das Mitglied hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung des übermittelten Contents.

4.2. Es liegt im Verantwortungsbereich des Mitglieds, dass der übermittelte Content richtig und rechtmäßig ist, vor allem nicht gegen geltende Gesetze verstößt und keine Rechte Dritter verletzt. Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied gegenüber RIESPO, dafür zu sorgen, dass der übermittelte Content nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen, das Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, , Kennzeichenrecht und sonstige gewerbliche Schutzrechte sowie Persönlichkeitsrechte Dritter verstößt.

4.3. Mit der Übermittlung von Content versichern Sie, dass Sie die erforderlichen Nutzungsrechte für die Veröffentlichung dieses Contents im Internet haben. Darüber hinaus gewährleisten und sichern Sie zu, dass der von Ihnen übermittelte Content nicht mit Rechten Dritter belastet ist.

4.4. Insbesondere hat das Mitglied vor Übermittlung einer Bilddatei sicherzustellen, dass Ihnen an dem Foto bzw. an der Datei die Nutzungsrechte einschließlich des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung über das Internet zustehen.

4.5. Das Mitglied ist verpflichtet, RIESPO von allen Ansprüchen Dritter freizustellen wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere ihrer Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte und sonstigen Schutzrechte aufgrund des von Ihnen übermittelten Contents. Sie sind darüber hinaus dazu verpflichtet, RIESPO unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn dem Mitglied nachträglich bekannt wird, dass dem Mitglied die erforderlichen Nutzungsrechte für die Veröffentlichung dieses Contents nicht zustehen, oder wenn dem Mitglied nachträglich bekannt wird, dass dieser Content nicht rechtmäßig ist. RIESPO ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Mitglieds an Dritte weiterzugeben, sofern aus Sicht von RIESPO der begründete Verdacht dazu besteht, dass der vom Mitglied übermittelte Content die Rechte Dritter verletzt hat, und Dritte die Verletzung dieser Rechte gegenüber RIESPO geltend machen.

4.6. Mit der Übermittlung von Content räumt das Mitglied RIESPO das unwiderrufliche Recht ein, den Content für die Laufzeit der Nutzungsvereinbarung zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, den bei RIESPO registrierten übrigen Mitgliedern in dem für die Erfüllung des jeweiligen Vertrages notwendigen Umfang zugänglich zu machen, zu übersetzen und zu speichern. Dies umfasst das Recht, den Content zu bearbeiten, zu gestalten, an die zur Nutzung erforderlichen Dateiformate anzupassen und die Darstellungsqualität zu ändern und/oder zu verbessern. Bei einer Beendigung des Vertrags löscht RIESPO den Content, den das Mitglied RIESPO übermittelt hat, bis auf jene, die aus gesetzlichen Gründen gespeichert werden müssen, Die Anzeige- und Freistellungsverpflichtung des Mitglieds gemäß Ziffer 4.6 bleibt hiervon unberührt. Die Anzeige- und Freistellungsverpflichtung gegenüber RIESPO entfällt jedoch, sofern das Mitglied RIESPO darauf hingewiesen hat, dass ihm die erforderlichen Nutzungsrechte für die Veröffentlichung des Contents nicht (mehr) zustehen oder der Content aus Ihrer Sicht nicht (mehr) rechtmäßig ist und RIESPO den Content von seiner Webseite daraufhin nicht in angemessener Frist entfernt. Das Mitglied ist verpflichtet, den Content, um den es sich aus dessen Sicht dabei handelt, gegenüber RIESPO genau zu bezeichnen, da nur so gewährleistet ist, dass RIESPO den Content von seiner Webseite auch in angemessener Frist entfernen kann.

5. Löschung, Verwarnungen und Sperrung

5.1. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Mitglied bei der Übermittlung von Content und/oder der Inanspruchnahme der Leistungen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese ANB verletzen oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, kann RIESPO den mit Mitglied übersandten Content ganz oder teilweise ohne weitere Ankündigung oder Frist löschen, dem Mitglied gegenüber eine Verwarnung aussprechen oder Ihr Benutzerkonto vorläufig und endgültig sperren. Bei der Wahl solcher Maßnahmen wird RIESPO die berechtigten Interessen des Mitglieds in die Entscheidung einbeziehen.

6. Haftung von RIESPO

6.1. RIESPO distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten aller mit RIESPO verlinkten Seiten und übernimmt keine Verantwortung und Haftung für solche Inhalte. Für solche Inhalte sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

6.2. RIESPO kann die ständige Verfügbarkeit und Funktionstauglichkeit der Website und der Leistungen nicht gewährleisten, bemüht sich jedoch, die Website möglichst konstant verfügbar zu halten. RIESPO übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Datenverluste und Fehlübertragungen. RIESPO haftet zudem nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Leistungen von RIESPO. RIESPO ist berechtigt, den Betrieb der Websites oder einzelne Leistungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Eine Haftung von RIESPO für Schäden bzw. Folgeschäden ist auch in diesen Fällen ausgeschlossen.

6.3. Im Übrigen haftet RIESPO gegenüber Unternehmern nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von RIESPO. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern Leben, Körper oder Gesundheit von der Pflichtverletzung betroffen sind.

6.4. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

7. Vertragslaufzeit/Kündigung

7.1. Die Laufzeit des zwischen RIESPO und dem Mitglied jeweils abgeschlossenen Vertrages ist ein Jahr.

7.2. Jede Partei ist berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung durch RIESPO liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied trotz Verwarnung erneut gegen wesentliche Bestimmungen dieser ANB verstoßen oder seinen Mitgliedsbeitrag trotz Mahnung nicht fristgerecht bezahlt. Die Kündigung durch RIESPO erfolgt durch das endgültige Sperren Ihres Benutzerkontos.

7.3. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern das Mitglied oder RIESPO den Vertrag nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.

8. Datenschutz

8.1. Die Sicherheit und der Schutz der Daten ist RIESPO ein besonderes Anliegen. RIESPO verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Datenschutzgesetz (DSG), zu beachten. Im Übrigen weist RIESPO alle Nutzer auf seine Datenschutzerklärung hin.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Für den Nutzungsvertrag und für die Nutzung von Leistungen von RIESPO gilt ausschließlich österreichisches Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

9.2. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag oder der Nutzung von Leistungen von RIESPO ist das jeweils zuständige Gericht am Sitz von RIESPO vereinbart, sofern das Mitglied ein Unternehmer ist. RIESPO ist jedoch berechtigt, auch an anderen zuständigen Gerichten gegen Sie vorzugehen.

9.3. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Mitglieds muss RIESPO ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden.

9.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser ANB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als ersetzt durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

10. Außergerichtliche Streitbeilegung

10.1. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

RIESPO nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer österreichischen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

RIESPO Education & Sportbetriebs GmbH
Bahnhofstraße 65
4810 Gmunden
Tel: +43 7614 21499
E-Mail: office@riespo.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein: „Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

• An
  RIESPO Education & Sportbetriebs GmbH
  Bahnhofstraße 65
  4810 Gmunden
  Tel: +43 7614 21499
  E-Mail: office@riespo.com

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)

• Name des/der Verbraucher(s)

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.